23 Mai 2006

Die Sicherheit des Systems

Welche Sicherheit welches Systems? Die Sicherheit des Gemauschels zwischen Großkonzernen und Ministerien? Das Verkehrsministerium jedenfalls begründet die Nichtveröffentlichung seines Vertrages mit der Firma Toll Collect deutsch nicht Wahn-Sammlung, sondern Zoll-Sammlung einem Bericht von Stefan Tomik zufolge damit, daß das Bekanntwerden
„Toll Collect im Wettbewerb schaden und/oder die Sicherheit des Systems gefährden“
könnte. Eine neuere Presseerklärung zum Thema ist beim Verkehrsministerium nicht zu finden. Man braucht nicht aufwendig auszuführen, daß geheime Machenschaften einer liberalen Demokratie nicht anstehen; sie lassen sich höchstens im Bereich der Nachrichtendienste und des Verfassungsschutzes ertragen.

Damit bleibt die Frage, wie an den Inhalt des Geheimvertrages zu kommen sei. Ein Weg könnte der Weg des heuristischen Behauptens sein: Man behauptet beispielsweise, daß dieser Vertrag bereits die Planung für das Abkassieren auch der PKWs enthält, und wartet auf die Unterlassungsklage.