Unter dem Fallbeil

Hätten die Schweizer am 8. 2. 2009 nicht so abgestimmt wie in Brüssel und Bern beschlossen, wären sie kollektiv unter die Guillotine gekommen. Diese Aussicht hing, um bei den Schneidewerkzeugen zu bleiben, wie ein Damoklesschwert über den Eidgenossen. Im Fall der Ablehung der Regierungsvorlage sollten alle in den letzten Jahren mit der EU über die Personenfreizügigkeit geschlossenen Vereinbarungen hinfällig werden.

Das Parlament von Westminster setzt die „Guillotine“ immer dann in Betrieb, wenn eine Aussprache durch stundenlange Reden unzumutbar verlängert wird. Der Fall des Beils bedeutet hier das Ende der Debatte. Im vorliegenden Fall ging es aber nicht um den Ablauf einer Frist, sondern um die vorgeblich unauflösliche Verknüpfung mehrerer bilateraler Abkommen. Es ging also, bedeutete man den Stimmbürgern, um alles oder nichts.

Die Insel Melos, berichtet Thukydides, war umringt von Mitgliedern des gegen Sparta kämpfenden Attischen Seebundes. Im sechzehnten Jahr des Peloponnesischen Krieges schickten die Athener eine überlegene Streitmacht und einige Unterhändler zu den bis dahin neutralen Meliern, welche sie vor die Alternative stellten, sich entweder dem Bund anzuschließen oder gewaltsam unterworfen zu werden.

Das konnte den Meliern nicht gefallen. Sie widersprachen den Demokraten aus Athen und erklärten: „Unsere Stadt steht bereits 700 Jahre. Wir wollen sie nicht in kurzer Zeit ihrer Freiheit berauben, sondern im Vertrauen auf das gottgesandte Schicksal, das sie bis jetzt erhalten hat, versuchen, uns zu retten.“ Die Melier griffen also zu den Waffen und suchten ihr Recht zu verteidigen. Nach einem halben Jahr jedoch gelang es den athenischen Belagerern, den Widerstand zu brechen. Daraufhin töteten sie die Männer von Melos und versklavten deren Frauen und Kinder.

Ein solches Schicksal drohte den Schweizern immerhin nicht – kein Kopf hätte rollen müssen, schon gar nicht der eines Politikers. Dennoch werden die Eidgenossen die Lehren aus dem Melierdialog beherzigen müssen: Auch die demokratischen Mächte unserer Tage vertrauen, wenn nicht auf das Recht des Stärkeren, so doch allemal auf die naturgesetzliche Überzeugungskraft der Stärke und der starken Worte. Wer sich nicht beizeiten fügt, dem werden, wenigstens metaphorisch, die Instrumente gezeigt.

Für den Fall, daß es wider Erwarten doch nicht reichen würde, gab es in Bern bereits Überlegungen, das Problem à la bruxelloise zu lösen und die Abstimmung einfach zu wiederholen. Die europäische Einigung schreitet eben unaufhaltsam voran.